Dabei geht es sowohl um die automatische Erfassung von Autokennzeichen als auch um den Bundestrojaner, der ab 1. April 2020 das Mitlesen verschlüsselter Handy-Nachrichten erlauben soll. SPÖ und NEOS hatten mehrere Beschwerden eingebracht.
Die türkis-blaue Regierung hatte die im April 2018 beschlossenen Maßnahmen als „Sicherheitspaket“ vermarktet, Kritiker sprechen von einem „Überwachungspaket“. Dies deshalb, weil die Behörden damit das Recht erhielten, die von den Section-Control-Anlagen der Autobahnen erfassten Daten automatisch auszuwerten. Außerdem soll die Polizei auf Überwachungskameras von Verkehrsbetrieben, Autobahnen und Flughäfen zugreifen dürfen. Für die Installation des Bundestrojaners erlaubt das türkis-blaue Gesetz auch das heimliche Eindringen in Wohnräume.

apa