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17 Jun
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Und jetzt zerreißt´s die Regierung

EU stimmt tatsächlich über Renaturierungsgesetz ab; Gewessler stimmt tatsächlich dafür. Kanzler Nehammer bringt Nichtigkeitsbeschwerde ein, türkise Betonierer zeigen die Umweltministerin an.

Jetzt ist also tatsächlich Leonore Gewesslers Unterschrift unter dem Renaturierungsgesetz. Die Umweltministerin erläutert auf X/Twitter noch einmal umfassend die Gründe für ihre Haltung.

Und wie nicht anders zu erwarten, geifert die rechte, insbesondere türkise Reichshälfte. Bundeskanzler Karl Nehammer hat bereits gestern Abend einen Brief nach Brüssel geschickt, in der er die Stimme der Umweltministerin für unmaßgeblich erklärte. Nach der Abstimmung hat das Kanzleramt eine Nichtigkeitsklage angekündigt.

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Die ÖVP wird, wie Generalsekretär Christian Stocker bestätigte, auch Strafanzeige gegen Gewessler einbringen.
Von den üblichen Verdächtigen, die sich in diesem Fall zu Wort melden - Totschnig, Edtstadler, der ebenfalls als äußerst feinsinnig und humanistisch bekannte Bauernbund-Präsident - liegen noch keine Stellungnahmen vor, die´s nicht schon gestern oder vorgestern gegeben hätte.

Zwei Dinge sind jedenfalls jetzt klar: Den Ruf einer umwelt- und klimafeindlichen, blind wirtschaftsfixierten Partei wird die ÖVP auf Generationen nicht los. Und die türkis-grüne Koalition ist morgen oder übermorgen Geschichte.

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