Mittlerweile geht es in die dritte Woche. Vor vier Wochen konnte man sich das nicht vorstellen. Eine Beschränkung der Freiheiten, wie es sie in der zweiten Republik noch nie gab. Schuld daran ein Alien, ein Virus, ein bis dato unbekannter Krankheitserreger. Seit sich der bei uns einnistet, steht das Land still. Und nicht nur dieses. Die Maßnahmen, die zur Bekämpfung ausgegraben werden, sind rigoros. Werden aber bis jetzt anerkannt. Immerhin zählt es zur Aufgabe des Staates, im Falle einer Katastrophe mit dem Schlimmsten rechnen zu müssen.

Der Verfassungsgerichtshof verkündet am Mittwoch, ob die von ÖVP und FPÖ beschlossene Ausweitung der behördlichen Überwachungsbefugnisse zulässig ist.

Bestimmung ist seit 1.12. in Kraft. Kritiker fürchten weiteren Schritt Ruchtung Überwachung.