01. Oktober 2021
KommAustria will transparente Berichte
In einer Verordnung schreibt die Behörde den Kommunikationsplattformen vor, wie sie mit User-Beschwerden umzugehen haben.
in Netzpolitik
11. Dezember 2020
Paket gegen Hass im Netz beschlossen
Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist im Nationalrat beschlossen worden. Die FPÖ lehnte das gesamte Paket ab, SPÖ und NEOS nur den Teil zu den Kommunikationsplattformen.
in Netzpolitik
18. November 2020
Regierung präsentiert Gesetze zu Hass im Netz
In diesem wurden die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt und mehrere Nachjustierungen vorgenommen.